Reale und alltägliche Bedrohung kommt von Rechts

Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen dar. Davor kann und darf man nicht die Augen verschließen.

Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute vor allem von rechtsextremen Kräften im Lande aus. Menschen werden immer wieder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechter Gewalt. Der Schwerpunkt liegt damit weiterhin eindeutig bei rechtsmotivierter Gewalt.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion DIE LINKE in regelmäßigen Zeitabständen Kleine Anfragen an die Landesregierung zu den von der Polizei registrierten Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ sowie zu den von der Polizei registrierten Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten“.

Gudrun Tiedge

Hier sind die Antworten der Landesregierung:

• (2010, gesamt) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts"
  
  
• (2010, gesamt) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten"
  
  
• (I. Quartal 2011) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts"
  
  
• (I. Quartal 2011) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten"
  
  
• (I. Halbjahr 2011) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts"
  
  
• (I. Halbjahr 2011) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten"
  
  
• (III. Quartal 2011) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts"
  
  
• (III. Quartal 2011) "Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten"
  

• (IV. Quartal 2011) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"

• (IV. Quartal 2011) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten"

• (2011, gesamt) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomen-bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“

• (2011, gesamt) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten"
  

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• Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt
  
  
• „Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund“
  
  
• „Aktivitäten der NPD in Sachsen-Anhalt“
  
  
• Von der Polizei registrierte Straftaten von Angehörigen der Bundeswehr an Standorten in Sachsen-Anhalt mit einem rechtsextremistischen, antisemitischen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund
  
  
• Von der Polizei registrierte Straftaten in Justizvollzugsanstalten mit einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Hintergrund
  
  
• Von der Polizei registrierte Straftaten an Schulen und Hochschulen mit einem rechtsextremistischen, antisemitischen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund
  
  
• Von der Polizei registrierte Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund
  
  
• Durch die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt registrierte Straftaten mit einem rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund
  
  
• Fußball und Rechtsextremismus
  

• Rechtsextreme Aufmärsche in Sachsen-Anhalt

• Waffenfunde bei Neonazis in Sachsen-Anhalt
  

• Rechtskräftige Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt
  

• „Aktuelle neonazistische Musikkultur in Sachsen- Anhalt“
  
  
• "Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung"