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Enquete-Kommission: "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"   Mehr...

 

Enquete-Kommission 2007

„Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“

  Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt: Einsetzung einer Enquetekommission
  Abschlussbericht

Personalentwicklungskonzept (PEK):
  PEK 2009 - 2012
  PEK 2011 - 2025
  Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts

     

    Enquete-Kommission: "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten."

    Verwaltung qualitativ gestalten

    2. v. r.: Evelyn Edler, MdL und stellv. Vorsitzende der Kommission

    Vor der Einberufung einer Enquetekommission zur Reform und Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt kamen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE zum Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammen

    Eine Enquetekommission will gut vorbereitet sein, da bleibt der Dialog noch das beste Rezept. Die Fraktion DIE LINKE will die Reform und Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt anpacken und das ficht wohl nicht nur Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an. Derer drei waren im Magdeburger Landtag zu einem Gespräch mit Abgeordneten der LINKEN zusammengekommen. „Feinjustierung“ nannte das Evelyn Edler, die als Fachpolitikerin der Fraktion federführend für die Einberufung einer entsprechenden Enquetekommission steht.
    Mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, dem Beigeordneten Heiko Liebenehm und dem Geschäftsführer des Landkreistages Heinz-Lothar Theel war die Runde über die Bühne gegangen. Es ging nicht nur darum, Anregungen seitens der kommunalen Spitzenverbände mitzunehmen, sondern die Enquetekommission mit deren intensiver Einbindung zu gestalten. „Die Kommission ruft vor allem die qualitativen Faktoren einer Verwaltungsreform auf“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. Im Fokus stehen Fragen der Personalentwicklung und des Struktur- und Aufgabenwandels. Mit dem Thema E-Government will sich DIE LINKE einem bislang weißen Fleck in der Verwaltung des Landes widmen.
    Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit signalisierten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und unterstrichen überdies den Anspruch, ihre Empfehlungen tatsächlich wirksam in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen. Der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und die Beständigkeit der derzeitigen Gebietsstrukturen seien Geschäftsgrundlage einer Verwaltungsreform, sagte Jürgen Leindecker. Diesbezüglich konnten ihm die Abgeordneten der LINKEN frohe Kunde übermitteln. Man bleibe bei dem, was man vor der Wahl gesagt hat – eine Veränderung der jetzt bestehenden Gebietsstrukturen ist für die Fraktion kein Thema.
    Konsens blieb, dass eine wirksame Verwaltungsreform nur in enger Zusammenarbeit von Land und Kommunen geschehen kann. Einig war man sich auch, dass ein bevorstehender Generationenwechsel in der Verwaltung des Landes, die Gewinnung junger Fachkräfte und somit eine vernünftige Personalausstattung zu den größten Herausforderungen zählen. Beim Thema E-Government verwies der netzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan Wagner, auf große Defizite auch auf internationaler Ebene. Zunächst seien hier grundsätzliche Fragen zu klären, zu deren Erhellung Zuarbeiten einer entsprechenden Enquetekommission im Bundestag beitragen sollen.
    Die von der Fraktion DIE LINKE einberufene Enquetekommission zur Reform und Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Als Abgeordnete der LINKEN werden sich Evelyn Edler (Verwaltungsmodernisierung), Jan Wagner (Netzpolitik), Helga Paschke (Öffentlicher Dienst) und Gerald Grünert (Kommunalpolitik) in das für drei Jahre angelegte Gremium  einbringen. Einen breiten Dialog werden sie dabei immer suchen. Unter anderem mit den Gewerkschaften sowie den anderen Fraktionen des Landtages, wie Evelyn Edler sagte.

     Zur Einbringungsrede (Video vom 22.02.2012) von Evelyn Edler, MdL

     Beschlus des Landtages zur Einsetzung

    Kurzberichte

    7. Sitzung, 15. Februar 2013: Sachsen-Anhalt Digital 2020, ADrs. 6/E07/7, Anhörung The Potsdam eGovernment Competence Center - IfG.CC, Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt, 26 Kommunale Dienstleister Pdf

    6. Sitzung, 11. Januar 2013: Sachsen-Anhalt Digital 2020, Anhörung Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Pdf

    5. Sitzung, 07.12.2012: Sachsen-Anhalt Digital 2020, Personenstands-bericht 2012, Fragenkatalog Pdf

    2. Sitzung, 14.09.2012: Vorstellung des wissenschaftlichen Referenten, Erwartungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Enquete-Kommission Pdf

    1. Sitzung, 29.06.2012: Berufung der Mitglieder der Enquete-Kommission,
    Verständigung über die Arbeitsweise der Kommission Pdf

    Veröffentlichungen

    Aus: "Zwischenruf" 3/2012 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

    MEHR BÜRGERNÄHE DURCH NEUE ENQUETE -KOMMISSION
    ERSTE ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM SEPTEMBER
    Der demographische Wandel ist in Sachen Gesellschafts- und Verwaltungsentwicklung dieser Tage ein vielzitierter Begriff. Die Zahl der Einwohner geht – bei parallelverlaufender Überalterung – kontinuierlich zurück, gleichzeitig müssen die Verwaltungen auf Landes- und Kommunalebene an diesen Trend angeglichen werden, ohne jedoch in ihrer Funktionsweise beschnitten zu werden. Das Land sieht sich nach Kreis- und Gemeindegebietsreform noch immer mit der Neuaufstellung der Verwaltung konfrontiert.   Mehr...


    Besuch des Arbeitskreises „Bürgerrechte und Inneres“ der Fraktion DIE LINKE am 25.02.2013

    Mitteilung des Präsidialbüros vom 25.02.2013

    Am 25.02.2013 besuchten Mitglieder des Arbeitskreises „Bürgerrechte und Inneres“ der Landtagsfraktion DIE LINKE das Landesverwaltungsamt.
    Im Verlaufe des Besuchs verschafften sich die Mitglieder einen Eindruck über die personelle Situation des LVwA und einen Überblick über dessen vielseitiges Aufgabenspektrum. Dabei stießen unter anderem die Themen der Enquetekommission des Landtages zur Verwaltungsmodernisierung und deren Auswirkungen auf das Landesverwaltungsamt und die Struktur und Entwicklung unseres Amtes auf großes Interesse.

    Enquete-Kommission hat parlamentarische Arbeit aufgenommen – Hochschule Harz stellt Sachverständigen


    Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung, Evelyn Edler, die der Kommission als stellv. Vorsitzende vorsteht:
    „Die von der LINKEN beantragte Enquete-Kommission hat ihre parlamentarische Arbeit aufgenommen. Mit der Konstituierung am 29. Juni haben sich dreizehn Abgeordnete des Landtages sowie vier Sachverständige über die Arbeitsweise der Kommission und über erste Aufgaben zur Umsetzung des Beschlusses des Langtages verständigt.
    Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der Kommission folgenden Arbeitsschwerpunkten widmen: Schaffung einer größeren Bürgernähe und Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln; Verbesserung der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen und Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe. Mehr...