von Gerald Grünert

Die notwendige Reform des Finanzausgleiches (FAG) zwischen dem Land und den Kommunen steht nicht erst seit dem Beginn der 5. Legislaturperiode im April 2006 regelmäßig auf den Tagesordnungen des Landtages. Vor allem im fachlich zuständigen Innenausschuss ist das Thema ein echter Dauerbrenner geworden. Nicht ohne Grund...
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Zum Redebeitrag " Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes",   Landtagssitzung am 10.12.09

Zum Protokollauszug, Landtagssitzung vom 10.12.09

 

Finanzausgleichsumlage im Finanzausgleichsgesetz (FAG) verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte mit seinem Urteil (AZ: LVG 9/08 Urteil vom 16.02.2010) die Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgeset-zes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage für verfassungswidrig. Damit ist nicht nur die bis zum 31.12.2009, sondern auch die seit dem 01.01.2010 geltende Regelung im neuen Finanzausgleichsgesetz nicht verfassungskonform.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes im Wortlaut

Die dazu gehörenden Presseerklärungen der LINKEN vom 17. Februar

  und vom 4. März 2010

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Kommunalabgabengesetz (KAG)

In einem weiteren Urteil des Landesverfassungsgerichts (AZ: LVG 10/09 Urteil vom 16.02.2010) wird klargestellt, dass die von einer Mehrheit aus CDU und SPD im De-zember 2008 beschlossene Neufassung des § 6c Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgaben-gesetz (KAG) verfassungswidrig ist, weil sie eine willkürliche Schlechterstellung von Eigentümern übergroßer Grundstücke bedeutet.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes im Wortlaut

Die dazu gehörende Presseerklärung der LINKEN vom 17. Februar

Kommunen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Anlässlich des Treffens von KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus Sachsen-Anhalt am 29. August 2009 fordern die kommunalen MandatsträgerInnen grundlegende Veränderungen in der Bundes- und Landespolitik als Voraussetzung für eine sozial gerechte und nachhaltige Kommunalpolitik.   ... mehr

Redebeitrag von Wulf Gallert, Vorsitzender der Landtagsfraktion ... mehr

 Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gemeindegebietsreform I

Gemeindegebietsreform II

Gemeindegebietsreform III

Gemeindegebietsreform - Einhaltung des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes

Vereinbarkeit von  kommunalen Gebietskörperschaften und zentralen Orten

Die Einführung der Doppik zwischen Anspruch und Wirklichkeit I

Die Einführung der Doppik zwischen  Anspruch und Wirklichkeit II

 Die Einführung der Doppik zwischen  Anspruch und Wirklichkeit III

Ein schnelles Internet für alle

Konjunkturpaket II

Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

Demographischer Wandel und Infrastrukturentwicklung

Zukunft mit Arbeit

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Bürgerhaushalt – eine Chance für mehr gesellschaftliche Teilhabe
Linke Kommunalpolitik ist emanzipatorisch darauf gerichtet, jede Entscheidung partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen, wobei wir uns konsequent am Leitbild der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune orientieren. Die repräsentative Demokratie wollen wir durch „Direkte Demokratie“, mehr Partizipation und verbesserte Transparenz weiterentwickeln. Als LINKE wenden wir uns mit unserem Verständnis von einer Bürgerkommune gegen die durchaus vorhandene Tendenz, auf diese Weise einen Rückzug des Staates und auch der Kommunalpolitik aus der sozialen Verantwortung zu legitimieren. Unsere Zielvorstellung von einer Bürgerkommune nimmt Staat und Kommunalpolitik nicht aus der Verantwortung, sondern wir wollen die Politik in eine viel weit reichendere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft stellen.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht insbesondere in Bürgerhaushalten eine Chance, dass der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen werden kann.

Bürgerhaushalte erfordern, so die bisherigen Erfahrungen, viele kleine Schritte. Die Diskussion unse-rer Vorstellungen und Ziele mit möglichst vielen Menschen ist dabei ein wichtiges Ziel. Ein konkreter Prüfauftrag für die Verwaltung, der alle kommunalpolitischen Gremien in die Prüfung einbezieht, ist eine erste notwendige Maßnahme. Nachfolgende Musteranträge können für die Arbeit der Fraktionen im Stadt- bzw. Gemeinderat ebenso benutzt werden, wie für die politische Arbeit im Kreistag.

Musterantrag für einen Bürgerhaushalt im Stadt- bzw. Gemeinderat
Musterantrag für einen Bürgerhaushalt im Kreistag
Mehr Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung