Hinweisen möchten wir hier auf eine aktuelle „Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Einflüssen im Sport" die der Landessportbund Anfang Februar 2013 herausgegeben und an alle 3.228 Sportvereine in Sachsen-Anhalt versandt hat.

Die Handreichung klärt darüber auf, was Rechtsextremismus ist und wie sich seine Erscheinungsformen im Sport Sachsen-Anhalts äußern. Anhand von Fallbeispielen aus der Vereinspraxis werden darin Handlungsoptionen für alle Beteiligten und Multiplikator/innen im Sport entwickelt und vorgestellt. DIE LINKE dankt dem Landessportbund für sein Engagement für eine demokratische Zivilgesellschaft und empfiehlt diese Lektüre ausdrücklich weiter.

Am 25. Februar stellten auf einem Symposium in Aschersleben das Ministerium für Inneres und Sport Pläne zur Fortentwicklung bestehender Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes vor, die zukünftig in einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt zusammengefasst werden sollen (vgl. Handreichung des Ministeriums).

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich diese Absicht, sieht sie in den Kommunen doch den Ausgangspunkt des demokratischen Gemeinwesens. Teilhabe für alle bedeutet für DIE LINKE nicht nur die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch die Möglichkeit für jede(n), an den kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. DIE LINKE will darum die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verbessern, um zu verhindern, dass auch diese Mitwirkungsmöglichkeit durch die eigene soziale Situation beschnitten wird. Ferner gilt es, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen und Instrumente wie den Bürgerhaushalt im breiteren Umfang anzuwenden. In noch stärkerem Maße muss die Verwaltungsarbeit prozessorientiert auf die Problem- und Lebenslagen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtet werden. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter und können Vorbild für Sachsen-Anhalt sein.

Notwendig ist aus Sicht der LINKEN, dass die durch das Innenministerium angestoßene Debatte recht bald auf eine seriöse Grundlage gestellt wird. Wortmeldungen aus der CDU lassen begründete Zweifel daran aufkommen, dass sich der Innenminister mit der Koalitionspartnerin SPD abgestimmt hat. Aus dieser Perspektive erscheinen die Vorschläge mit recht heißer Nadel gestrickt zu sein. Unklar bleibt so, welche Ziele Landesregierung und Koalition gemeinsam verfolgen wollen.

Ziel des bevorstehenden Prozesses muss es aus Sicht der LINKEN sein, bei der Erarbeitung eines einheitlichen Kommunalverfassungsgesetzes die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise zu verbessern und zugleich die Teilhabe für alle zu gewährleisten. DIE LINKE wird den bevorstehenden Prozess konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen begleiten.

Eigene kommunale Unternehmen bilden die wirtschaftliche Basis der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Für viele Kommunen sind sie ein wichtiges Standbein zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Aus der finanziellen und unternehmerischen Arbeit der Kommunen erwächst für die wirksame Kontrolle und nachhaltige Steuerung eine besondere Verantwortung, der sich in der kommunalen Praxis sowohl die Verwaltungen als auch die kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen stellen müssen.

Für die EntscheidungsträgerInnen in den Kommunen hat das Ministerium für Inneres und Sport in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern des Landesrechnungshofes ein „Handbuch zum Gemeindewirtschaftsrecht“ erstellt (Dezember 2012) und vor kurzem auf seiner Internetseite veröffentlicht (PDF-Download). In ihm werden Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen erläutert, die Grundsätze privatrechtlicher Unternehmens- und Beteiligungsführung sowie das kommunale Beteiligungsmanagement dargestellt sowie das Prüfungs-, Vergabe- und Beihilferecht näher erklärt.

Laut einer neuen EU-Richtlinie soll die Wasserversorgung in deutschen Städten und Gemeinden privatisiert werden. Am 13. Dezember 2012 informierte der Beitrag „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“ der ARD-Sendung Monitor zu den politischen Hintergründen.

Welche Folgen die geplante Vorschrift für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger haben könnte, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (MdB) in ihrem Beitrag „Hundertprozentig kommunal, weil‘s richtig ist“. Darin weist sie u.a. darauf hin, dass die vorgesehenen Bestimmungen keine Anwendung finden, wenn die Wasserversorgung direkt von den Kommunen und von kommunalen Zweckverbänden erbracht wird.

Die Unterzeichnung der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ist aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission. Darauf wies Caren Lay (MdB) als verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hin und betonte, dass Wasser „kein Spekulationsobjekt und kein Handelsgegenstand für profitorientierte Unternehmen“ werden darf. „Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut.“

von Swen Knöchel (MdL)

Mit dem beschlossenen Finanzausgleichsgesetz (FAG) bewegen sich Landesregierung und Koalition in die richtige Richtung (Drucksachen 6/1654 und 6/1702). Zu einem nicht geringen Teil setzen sie langjährige Forderungen der LINKEN um, doch bleiben hinsichtlich einer bedarfsgerechten Finanzausstattung noch einige Dinge zu tun.

DIE LINKE hatte mit ihrem Änderungsantrag die Bildung eines Einnahmeverbundes von Land und Kommunen vorgeschlagen, um die bedarfsgerechte Finanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise sicherstellen. Durch diesen Verbund sollen die Kommunen an anfallenden Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt werden. In Jahren, in denen das Land niedrige (Steuer)Einnahmen hat, sollten die Kommunen jedoch die finanzielle Mindestausgleichsmasse erhalten. Diese hat die Entwicklung der Aufwendungen, der Aufgaben sowie der kommunalen Leistungsfähigkeit maßgeblich zu berücksichtigen und sollte, wie der Einnahmeverbund, jährlich geprüft und ermittelt werden. Gesetzlich wollte DIE LINKE so gewährleisten, dass das FAG ein lernendes Gesetz wird und jede Kommune ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen kann.

Darüber hinaus schlug DIE LINKE für die kommenden Jahre vor, durch besondere Ergänzungszuweisungen die Nachteile und Mehrbelastungen für die Kommunen abzumildern, die durch Einwohnerrückgang und demografischen Wandel entstehen. Zudem sollten die Mittel der Investitionspauschale steuerkraftabhängig ausgereicht und die Vergabe der Mittel aus dem Ausgleichsstock auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden.

Ein Einnahmeverbund wäre aus Sicht der LINKEN dem kommunalen Finanzbedarf besser gerecht geworden als das jetzt beschlossene Gesetz. Nach Feststellung würde die Finanzausgleichsmasse 1.700.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 betragen (Vgl. FAG-Volumenvergleich).

DIE LINKE wird sich in den kommenden Jahren mit ihren Vorschlägen für den solidarischen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft zwischen den Kommunen einsetzen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern (vgl. FAG-Faltblatt 2013)

von Dr. Helga Paschke (MdL)

Der Landtag beschloss am 13. Dezember 2012 das neue Rettungsdienstgesetz.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 6/1666) fand bei CDU und SPD eine Mehrheit, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/1697) wurde durch die Koalition abgelehnt. Notwendige Änderungen und fachliche Ergänzungen konnten dadurch nicht im Rettungsdienstgesetz verankert werden. Mehr als fraglich ist, ob das Ziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, mit den neuen gesetzlichen Regelungen erreicht werden kann.  
 
DIE LINKE setzte sich mit ihrem Änderungsantrag (Drs. 6/1697) u.a. dafür ein, dass mit einer Neufassung in § 12 Abs. 2 die Durchführung des Rettungsdienstes durch die Landkreise und kreisfreien Städte ermöglicht und eine Auftragserteilung an Dritte außerhalb des Konzessionsmodells nicht ausgeschlossen wird. Eine Änderung in § 13 sollte dafür sorgen, dass eine leistungsgerechtere Bezahlung der im Rettungsdienst Tätigen besser ermöglicht werden kann. Zudem sollte im § 17 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass benachbarte Rettungsdienstbereiche einen gemeinsamen Intensivtransportwagen (ITW) vorhalten können, um die Leistungsfähigkeit des bodengebundenen Verlegungstransportes zu stärken.
 
Doch eher scheint ein Kamel durchs Nadelöhr zu gehen, als dass sich diese Koalition erlaubt, konstruktive Vorschläge der LINKEN aufzunehmen. Dem Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD einen Bärendienst erwiesen. Ob die Haltbarkeitsdauer des Gesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode reicht, ist nicht abzusehen.

von Uwe Loos (MdL)

Zur abschließenden Diskussion des Sportfördergesetzes lag dem Landtag der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/1695) vor, der in namentlicher Abstimmung nicht die notwendige Zustimmung erzielte. Ein Änderungsantrag von CDU und SPD (Drs. 6/1696) wurde mit der Mehrheit der Koalition gebilligt und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 6/1663) in der so geänderten Fassung angenommen. Das Sportfördergesetz ist somit beschlossen.


Die Änderungsvorschläge der LINKEN zielten darauf ab, dem Sport im Rahmen der derzeit laufenden Konsolidierungsvereinbarung mehr Verantwortung zu übertragen. Insbesondere sollten die konzeptionellen Stärken des Landessportbundes Sachsen-Anhalt e.V. (LSB) für die Entwicklung des Sportes besser genutzt werden, als dies von CDU und SPD vorgesehen ist. DIE LINKE schlug vor, dem LSB nach einer Übergangszeit die Förderung der Sportstätten, der Projekt- und Vereinsarbeit, der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Landesfachverbände zum 01.01.2014 zu übertragen.

Ferner setzte sich DIE LINKE dafür ein, die Sportentwicklung als Teil der Landesentwicklung zu begreifen und insbesondere den Belangen des Natur- und Umweltschutzes sowie der Raumordnung Rechnung zu tragen. Zudem sollte zukünftig die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) mit einer jährlichen Zuwendung gefördert werden, denn seit mehr als 10 Jahren steht sie im Kampf gegen das Doping für Unabhängigkeit, für Glaubwürdigkeit und für Professionalität.

In Bezug auf die UN-Behindertenrechtkonvention forderte DIE LINKE, dass es in einem noch stärkeren Maß gelingen muss, allen Einwohnern eine sportliche Betätigung zu ermöglichen und den Sport grundsätzlich barrierefrei zu organisieren.

Mehr Selbstbestimmung und eine höhere Eigenverantwortung des Sports hätten dazu dienen können, zielführendes Handeln und sachgerechte Problemlösungen in der Sportförderung zu erzielen.

Die Ergebnisse der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport (17.10.2012) belegen, dass ein besseres Sportfördergesetz notwendig ist. Nach der Landtagsdebatte muss DIE LINKE feststellen, dass sich die Sportförderung bei CDU und SPD in keinen guten Händen befindet, weil diese Koalition dem Sport den notwendigen Handlungsspielraum massiv einschränkt.

Abschließend möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mit ihren Vorschlägen und Hinweisen zu Änderungen im Gesetzentwurf, die Veranstaltungen und Diskussionsrunden vorbereitet haben. Wir haben gemeinsam eine gute Arbeit geleistet, leider wurde das durch die Koalitionsfraktionen nicht berücksichtigt.

Wir haben als LINKE bei den Vereinen und Verbänden eine „Sportmarke“ gesetzt, das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit! Knüpfen wir daran an, Sport frei!

Das Ministerium für Inneres und Sport veröffentlichte zum Ende des vergangenen Jahres ein Handbuch für Ortschaftsräte mit Hinweisen zum Ortschaftsrecht.

Es soll der sinnvollen Anwendung der Ortschaftsverfassung und der Integration der einzelnen Ortsteile in die Gemeinden bzw. in die Städte dienen. Mehr…

Gesetzlich wurde festgelegt, dass in allen Kommunen Sachsen-Anhalts bis zum Stichtag 1. Januar 2013 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen anzuwenden ist.

Nach Auskunft der Landesregierung wurden weit über 30 Kommunen eine Verlängerung der Frist bis zum 1. Januar 2014 genehmigt. Weil der Umstellungsprozess von der kameralen Haushaltsbewirtschaftung auf das doppische System (Doppik) vielerorts größere Herausforderungen mit sich bringt, hat sich das Ministerium für Inneres und Sport dazu entschieden, dazu einen Leitfaden für Rats- und Kreistagsmitglieder herauszugeben. Von der Internetseite des Innenministeriums kann die Broschüre als PDF-Version herunter geladen werden. Mehr

Unter diesem Motto stand das Treffen der Mitglieder der sachsen-anhaltinischen Enquetekommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen, bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ mit Mitgliedern der brandenburgischen Enquetekommission am 10. 10. 2012 im Landtag von Brandenburg.

Die Schwerpunkte des Gespräches waren die Öffentlichkeitsarbeit, die Arbeitsweise der beiden Kommissionen und der Vergleich von ersten Ergebnissen. In Brandenburg begann die Arbeit der Enquetekommission bereits im Mai 2011, sodass bereits ein ausführlicher Zwischenbericht vorliegt. Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Gespräch sehr aufschlussreich und interessant war und auch weiterhin ein Austausch zwischen den beiden Bundesländern stattfinden wird.

Personalpolitisches Arbeitsgespräch der LINKEN mit Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen DIE LINKE auf Bundes- und Landesebene am 21.05.2012 in Magdeburg.

Nach einer Darstellung der aktuellen Situation in Bund und Ländern zur Personalentwicklung wurden im Ergebnis des Arbeitsgespräches von den TeilnehmerInnen  folgende Positionen herausgearbeitet:   weiter

von Gerald Grünert (MdL)

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Finanzielle Nöte und eine allgegenwärtige Haushaltskonsolidierung engen die Handlungsspielräume fast überall ein.

Offene Baustellen sind das neue FAG, das Vergabe- und das Rettungsdienstgesetz, die Kinder- und Sportförderung sowie das Schulgesetz. Die damit verbundenen Probleme sind bekannt, doch weiterführende Konzepte lässt die Landesregierung vermissen. Statt seine Hausaufgaben als Innenminister zu erledigen, geht Herr Stahlknecht (CDU) lieber auf Dampfertour. Es ist nur allzu offensichtlich, dass sich viele kommunale Verantwortungsträger im Stich gelassen fühlen, wenn es um die Einführung der Doppik geht. Das Gesetz über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) für die Kommunen Sachsen-Anhalts wurde im März 2006 beschlossen. Nach einer Übergangsphase von 2006 bis 2010 sollten alle Haushalte bis zum 01.01.2011 auf das NKHR umgestellt werden, dieser Termin wurde durch Artikel 6 des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform auf 01.01.2013 verlegt. Mehr...

Norwegen - vielen von uns bekannt als das Paradies der Lachse und Meerforellen. Doch sollte man mit dem Aphorismus „Kein Fisch ohne Gräte, kein Mensch ohne Fehler…“ wahrlich keine Werbung für „leckereren Fisch in der Dose“ assoziieren. Im Gegenteil, es handelt sich vielmehr um eine Lebensweisheit norwegischer Herkunft.

Diese Einstellung zu den Menschen und zum Leben konnten die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bei den vielen, sehr interessanten Gesprächen im Rahmen einer Ausschussreise im Juni 2012 in Norwegen hautnah erleben.
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von Gudrun Tiedge

Zumindest die Fußballfans werden mir zustimmen, wenn ich an dieser Stelle die Behauptung aufstelle, dass der Fußball die beliebteste Sportart in unserem Land ist. Und ich übertreibe sicherlich auch nicht, wenn ich sage, dass der Fußball eindeutig der weltweit populärste Zuschauersport ist. Wie nur wenige andere Disziplinen gehört er damit in fast allen Teilen der Welt zu den absolut attraktivsten und meist besuchten Sportarten. Mehr

Interview mit Dr. Helga Paschke zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Evaluation der Kirchenstaatsverträge.

Zur jüngsten Landtagssitzung wagte die Fraktion DIE LINKE einen parlamentarischen Vorstoß auf Überprüfung der Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft. Den Verlauf der Debatte kann man im Nachhinein als Paradebeispiel bewussten Missverstehens bezeichnen – da taten leider auch einige Medienvertreter ihr Übriges dazu. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Evaluation der Kirchenstaatsverträge sprach im Plenum die religionspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Helga Paschke. Im folgenden Interview erklärt sie noch einmal den Inhalt sowie Beweg- und Hintergründe des Antrags. Sozusagen als Beitrag gegen Gerüchte, Unterstellungen und unangebrachte Beißreflexe. Zum Interview

In zahlreichen Kommunen Sachsen-Anhalts schränken seit Ende 2010 hohe Grundwasserstände und Vernässungen die Nutzung von baulichen Anlagen und Grundstücken sowie  landwirtschaftlicher, gewerblicher oder industrieller Flächen erheblich ein.

Gleichwohl der dadurch verursachte Schaden gegenwärtig nicht zu beziffern ist, stellt das Land zur Unterstützung der Betroffenen gegenwärtig 30 Millionen Euro zur Verfügung. Richtlinien und Antragsunterlagen findet man dazu hier…

von Dr. Helga Paschke (MdL)

Mit einer Delegation der Linkspartei war die religionspolitische Sprecherin Helga Paschke nach Israel gereist

Noch spürbar beeindruckt erzählt Helga Paschke von den Erlebnissen ihrer ersten Israel-Reise. Vom Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, von der Tour in die Westbank und die besetzte Stadt Hebron. Vielleicht sind es grade jene beiden Orte, wo der Nahost-Konflikt überhaupt nur greifbar werden kann. Wo man wirklich versteht, warum sich jüdische und palästinensische Menschen scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen.
Kurz nach dem Jahreswechsel war die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu der siebentägigen Israel-Reise gestartet. Sie war Mitglied einer Delegation der Linkspartei, die eine jüngst geführte Antisemitismusdebatte weder weg- noch schönreden kann. „Es war für uns wichtig, den Konflikt vor Ort zu erleben“, meinte sie. Mehr...