MitarbeiterInnen


Kerstin Drzisga
Innen- und Rechtspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus
Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik
Telefon: 0391 560 5016
 drzisgak@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de


Karsten Köpp
Kommunal- und Wohnungspolitik, Städtebau, Verwaltungs- und Sportpolitik
Telefon: 0391 560 5027
 karsten.koepp@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de


Marianna Mainka
Haushalts-, Finanz- und Personalpolitik
Telefon: 0391 560 5012
 mainka@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de


 

Strategien gegen Rechtsextremismus

 

Enquete-Kommission

 
 

Behördentour: Arbeitskreis I "Bürgerrechte & Inneres" der LINKEN-Landtagsfraktion besuchte Finanzamt Harz in Quedlinburg

Harzkreis/Quedlinburg:

Im Rahmen ihrer landesweiten Behördentour war am 21. November 2011 eine Delegation der LINKEN-Landtagsfraktion im Finanzamt Quedlinburg zu Gast. Dessen Leiter, Paul-Gerhard Vullriede und weitere Vertreter der zuständigen Oberfinanzdirektion Magdeburg konnten dazu die Fachpolitiker des Arbeitskreises I "Bürgerrechte und Inneres", MdL Dr. Angelika Klein (Finanzausschussvorsitzende), MdL Swen Knöchel (finanzpolitischer Sprecher) und MdL Evelyn Edler (Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung) im Klopstockweg willkommen heißen. Mehr...

„Kommunale Selbstverwaltung wird kaum noch möglich sein“

Die Kommunen sind klamm und seit der jüngsten Landtagssitzung steht fest, dass es nicht besser wird: Ein Interview mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Gerald Grünert.

Zur jüngsten Landtagssitzung lehnte die Linksfraktion den Entwurf für ein Finanzausgleichsgesetz der Landesregierung ab und legte einen eigenen Entwurf vor. Interview

FAG 2012: Mit CDU und SPD sinken die Zuweisungen an die Kommunen weiter

Nachdem in der Vergangenheit die kommunale Finanzausstattung ungenügend war, sinken mit CDU und SPD die Zuweisungen an die Kommunen leider auch im kommenden Jahr.

Allein über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden in den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt 18,6 Millionen weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr, 180 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr
2009. Mehr…

Trotz eines millionenschweren Entschuldungsprogrammes der Landesregierung (STARK II) stagnieren mit mehr als 3,5 Milliarden Euro (Stand: 30.09.2011) die kommunalen Schulden auf hohem Niveau. Die Verschuldung der Kommunen und die am 15. Dezember 2011 beschlossenen Kürzungen im Finanzausgleichsgesetz gefährden im kommenden Jahr vielerorts die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Handlungsfähigkeit. Um solche Folgen abzuwenden, hatte DIE LINKE ihre Forderungen nach einer finanziellen Mindestsicherung für die Kommunen mit einem Gesetzentwurf sowie mit einem Änderungsantrag eingebracht und dafür Refinanzierungsvorschlägen unterbreitet. Leider fand der Vorschlag der LINKEN, die jährliche Finanzausgleichsmasse im FAG in Höhe von 1.713.644.994 Euro zu fixieren, keine Mehrheit im Landtag.

Das beschlossene Finanzausgleichsgesetz lehnt DIE LINKE ab, weil es die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen nicht angemessen ausgleicht und nicht dafür sorgt, dass 2012 jede Kommune über die finanziellen Mittel verfügt, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Für nicht geeignet hält DIE LINKE den im Entschließungsantrag von CDU und SPD formulierten Ansatz, die Aufgabenfinanzierung zukünftig über ein angemessenes Ausgabeverhalten der Kommunen zu definieren. Dies könnte das Einfallstor für willkürlichen Abbau notwendiger Standards sein und zum sozialpolitischen Kahlschlag in den Kommunen führen.

Auf dem Weg zu einem bedarfsgerechten Finanzausgleichsgesetz muss es aus Sicht der LINKEN gelingen, den Auftrag aus Artikel 88 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt gerecht zu werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten.

Gerald Grünert (MdL)

Seminar zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Henriette Quade, MdL, Asyl- Flüchtlings- und Migrationspolitik

"...wenn man unter Demokratie auch Menschenrechte und Teilhabe versteht"

Jugendliche eines freiwilligen sozialen Jahres setzten sich kritisch mit Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinander und folgten einer Einladung der Linksfraktion

Ein Seminar zur Asyl- und Flüchtlingspolitik war der Stein des Anstosses. Knapp 30 Jugendliche, die über die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten, übten offene Kritik an der Situation und den Lebensumständen von Asylbewerbern. Es waren deutliche Worte, die den Fraktionen des Landtages per Brief ins Haus flatterten. Drei der Jugendlichen waren nun einer Einladung der Linksfraktion gefolgt und zu einem Gespräch mit Wulf Gallert und der Migrationspolitischen Sprecherin Henriette Quade zusammen gekommen. Mehr...

Gewalt beim Fußball gehört ins Abseits

Quelle:www.radiobremen.de

von Gudrun Tiedge

Zumindest die Fußballfans werden mir zustimmen, wenn ich an dieser Stelle die Behauptung aufstelle, dass der Fußball die beliebteste Sportart in unserem Land ist. Und ich übertreibe sicherlich auch nicht, wenn ich sage, dass der Fußball eindeutig der weltweit populärste Zuschauersport ist. Wie nur wenige andere Disziplinen gehört er damit in fast allen Teilen der Welt zu den absolut attraktivsten und meist besuchten Sportarten. Mehr

Soziale Stadt stärken!

c/o: Bündnis für eine soziale Stadt

„Bündnis für eine soziale Stadt“ braucht Unterstützung aus Sachsen-Anhalt

Ein bundesweites Bündnis zahlreicher Städte, Verbände, Interessengemeinschaften und gesellschaftlicher Akteure fordert, die durch CDU/CSU und FDP beschlossenen Kürzungen für das Programm „Soziale Stadt“ im kommenden Jahr zurückzunehmen. DIE LINKE hatte bereits vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 vor den verheerenden Auswirkungen gewarnt.  mehr

Leitfaden für Rats- und Kreistagsmitglieder zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

Gesetzlich wurde festgelegt, dass in allen Kommunen Sachsen-Anhalts bis zum Stichtag 1. Januar 2013 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen anzuwenden ist.

Weil der Umstellungsprozess von der kameralen Haushaltsbewirtschaftung auf das doppische System (Doppik) vielerorts größere Herausforderungen mit sich bringt, hat sich das Ministerium des Inneren entschieden, dazu einen Leitfaden für Rats- und Kreistagsmitglieder herauszugeben. Von der Internetseite des Innenministeriums kann die Broschüre als PDF-Version herunter geladen werden. Mehr

Starke Unterschiede bei den Kosten für Trink- und Abwasser

Ein vom
Statistischen Landesamt am 24. Februar 2011 veröffentlichter Gebührenvergleich

zeigt, dass im Jahr 2010 ein dreiköpfiger Musterhaushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 99 Kubikmetern im landesweiten Durchschnitt 412 Euro für das Abwasser zahlen musste. Im günstigsten Fall waren es nur 150 Euro, im teuersten 637 Euro. Die Spanne betrug also fast 490 Euro. Die Erhebungen zu den Trinkwasser- und Abwasserentgelten in den Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts sind auf der Homepage des Statistischen Landesamtes abrufbar. Mehr…

Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt – eine Chance für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Linke Kommunalpolitik ist emanzipatorisch darauf gerichtet, jede Entscheidung partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen, wobei wir uns konsequent am Leitbild der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune orientieren. Die repräsentative Demokratie wollen wir durch „Direkte Demokratie“, mehr Partizipation und verbesserte Transparenz weiterentwickeln. Als LINKE wenden wir uns mit unserem Verständnis von einer Bürgerkommune gegen die durchaus vorhandene Tendenz, auf diese Weise einen Rückzug des Staates und auch der Kommunalpolitik aus der sozialen Verantwortung zu legitimieren. Unsere Zielvorstellung von einer Bürgerkommune nimmt Staat und Kommunalpolitik nicht aus der Verantwortung, sondern wir wollen die Politik in eine viel weit reichendere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft stellen.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht insbesondere in Bürgerhaushalten eine Chance, dass der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen werden kann.

Bürgerhaushalte erfordern, so die bisherigen Erfahrungen, viele kleine Schritte. Die Diskussion unse-rer Vorstellungen und Ziele mit möglichst vielen Menschen ist dabei ein wichtiges Ziel. Ein konkreter Prüfauftrag für die Verwaltung, der alle kommunalpolitischen Gremien in die Prüfung einbezieht, ist eine erste notwendige Maßnahme. Nachfolgende Musteranträge können für die Arbeit der Fraktionen im Stadt- bzw. Gemeinderat ebenso benutzt werden, wie für die politische Arbeit im Kreistag.

Musterantrag für einen Bürgerhaushalt im Stadt- bzw. Gemeinderat
Musterantrag für einen Bürgerhaushalt im Kreistag
Mehr Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung