"Bildung und Soziales"

Zu den Diskussionen um die zukünftige Struktur der Martin-Luther-Universität und den geplanten Stellenabbau

„Wieder einmal sind Arbeitsplätze an der Martin-Luther-Universität in Gefahr, droht ein Stellenabbau, obwohl die Studierendenzahlen gleichbleibend hoch sind. Ist Letzteres eine sehr erfreuliche Entwicklung, muss sich diese jedoch auch in den Budgets der einzelnen Hochschulen widerspiegeln. Beitrag lesen

Die Fraktion DIE LINKE lud gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-StiftungSachsen-Anhalt zur Konferenz „Barrierefreie Hochschule“ nach Magdeburg ein.   Beitrag lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Die hessischen Regelungen zur Besoldung von Professorinnen und Professoren sind verfassungswidrig, ebenso die Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsverordnung, da insbesondere das Grundgehalt zu niedrig ist und damit das Alimentationsprinzip des Grundgesetzes verletzt Beitrag lesen

Mehr zur Hochschulpolitik: "bildung wirkt, original-sozial"

Zu Meldungen in der Magdeburger Volksstimme zu Schulschließungen in Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Bisher liegen uns die Pläne für eine solide Bewertung nicht vor. Das muss vor allem im Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages geschehen.

Damit die Planungsvorgaben für die künftige Entwicklung des Schulnetzes in Sachsen-Anhalt als solide bezeichnet werden können, ist vor allem eine tragfähige Personalentwicklungsplanung erforderlich. Mehr...

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Altersteilzeit bei Lehrkräften (KA 6/7399) offenbart die Landesregierung erneut, dass ihre personalpolitischen Entscheidungen vollständig ohne Bedarfsanalyse und ohne nachvollziehbare Datengrundlage auskommen müssen.

Die Landesregierung hat kürzlich mit den Gewerkschaften eine neue Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer verhandelt, die zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist. Das Kultusministerium teilt nun mit, dass es diese Vereinbarung abgeschlossen hat, ohne über eine Prognose darüber zu verfügen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer von diesem Angebot möglicherweise Gebrauch machen könnten. Beitrag lesen

„Ob die Fähigkeit, ähnliche Aufgaben in den Kernbereichen im Abitur lösen zu können, wirklich mehr über die Studierfähigkeit junger Leute aussagt als die bisherigen Abiturergebnisse, darauf gibt es unterschiedliche Antworten unter Fachleuten.

Wenn nun aber diese in neuer Weise abgestimmten Aufgaben kommen sollen, müssen Rahmenrichtlinien und Bildungsorganisation auf den Prüfstand, damit alle faire Startbedingungen vor der Abiturklausur haben. Und bei den eingesetzten Ressourcen dürfen zwischen den Ländern keine tiefen Gräben klaffen. Beitrag lesen

In einer Pressemitteilung schätzte Sozialminister Norbert Bischoff das Projekt „Familienhebammen“ als Erfolgsmodell des Landes ein.

Diese Einschätzung teilen wir uneingeschränkt. Allerdings beginnt dann auch unsere Kritik. Bereits im November 2012 mussten wir feststellen, dass für dieses gute Projekt mit einer hohen Qualität das Land die Kostenverpflichtung nicht eingehalten hatte.   Mehr...

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz will die Bundesregierung Veränderung in der flächendeckenden medizinischen Versorgung herbeistrukturieren.

Offensichtlich sind vorhandene Über- und Unterversorgung mit medizinischen Leistungen, lange Wege zur haus- und fachärztlichen Versorgung, lange Wartezeiten nun endlich auch beim Bundesgesetzgeber zur Kenntnis genommen worden. Ob dieses Gesetz dazu beiträgt die Probleme vor Ort tatsächlich zu lösen, bleibt abzuwarten. Mehr...

Auf dem heutigen Neujahrsempfang der Heilberufe hat der Ministerpräsident Dr. Haseloff gefordert, die Ethik müsse in der Medizin weiter an erster Stelle stehen, dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Mehr...

Zu den durch die Landesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Sterblichkeit bei Herzerkrankungen erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Zoschke: Mehr...

Worum geht es eigentlich?

Der Kindergeldanspruch richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland an die Eltern, d.h. in Abhängigkeit von der Anzahl der in der Familie lebenden Kinder erhalten Eltern zum „Familienlastenausgleich“ für die ersten beiden Kinder jeweils 184 Euro, für das Dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Lebt in einer Familie ein Kind mit Behinderung, so kann Kindergeld entsprechend § 32 Einkommenssteuergesetz über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden. Mehr...

In der 31. Sitzung des Landtages wurde die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung zum Persönlichen Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII geführt. Denn leider zeigt die bestehende Praxis noch erhebliche Differenzen zu dem theoretischen Recht auf diese Leistungsform. Noch immer gibt es für die Betroffenen und deren Familien Probleme in der Beantragungs-, Bewilligungs- und Umsetzungspraxis. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist unserer Auffassung nach nicht ausreichend, Probleme werden teilweise noch immer verkannt. Mehr...
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Zu der in der Studie der Universität Halle-Wittenberg aufgezeigten Praxis so genannter „Fangprämien“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion

„Die Ergebnisse dieser Studie zeigen einmal mehr, dass PatientInnen nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr zu einer Ware werden, die man kaufen kann. Die von den Kassen erwirtschafteten Überschüsse sollten deshalb nicht zu einer Diskussion über Prämienrückzahlungen führen, die den Wettbewerb noch mehr befördern. Mehr...

Die Vision einer inklusiven Gesellschaft ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ausgangspunkt für einen Antrag in der 17. Landtagssitzung gewesen. Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer zentralen staatlichen Koordinierungsstelle – eines Focal Point - beim Ministerpräsidenten. (Drs. 6/716) zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention.

Grundsätzlich können wir dem Anliegen zustimmen, eine alle Ressorts einbeziehende Institution einzurichten, die sowohl den Landesaktionsplan mit den notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention als auch die Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen koordiniert. Beitrag lesen

Mit großer Mehrheit hat der Landtag in seiner letzten Sitzungsperiode beschlossen, ein modellhaftes Konzept zur Anerkennung von Qualifikationen in Werkstätten für behinderte Menschen gemeinsam mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, der Bundesagentur für Arbeit und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen-Anhalt zu entwickeln und zeitnah darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu berichten. Beitrag lesen

Es gibt Erfolgsmeldungen, die mich immer wieder tief Luft holen lassen. Zum Beispiel bei den Meldungen vom Arbeitsmarkt, weil ich sofort darüber nachdenken muss, welche Art Arbeitsplätze da entstehen und welche Folgen das für die Altersversorgung der Betroffenen hat. Droht Altersarmut in Sachsen-Anhalt? Diese Frage war für DIE LINKE Anlass für eine Aktuelle Debatte zur letzten Landtagssitzung. Beitrag lesen
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Das Thema war bereits zum vierten Mal Gegenstand der Beratung im Landtag.

Schon in der aktuellen Debatte im Mai 2011 haben wir das Problem zum ersten Mal angesprochen. Unser erster Eindruck war, dass durch die Regelung zur Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II durch das Land – allerdings nach Leistung eines Eigenanteils – nun in Sachsen-Anhalt eine Ungleichbehandlung gegenüber Schülerinnen in anderen Bundesländern stattfindet. Beitrag lesen

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Anlässlich des heutigen Weltkinderrechtetages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Es ist eine alte Forderung der LINKEN, Kinderrechte zu formulieren und diese auf Bundesebene wie auch auf der Ebene der Länder in die Verfassung aufzunehmen. Kinder sind im Grundgesetz zwar genannt, jedoch sind sie Regelungsgegenstände. Kinder müssen zu eigenen Grundrechtsträgern gemacht werden, die ihre Rechte auch verbindlich einfordern können.
Kinder brauchen das Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Förderung ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten, auf umfassende Partizipation in allen sie betreffenden Angelegenheiten.
Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat nunmehr konkrete Formulierungsvorschläge für eine Grundgesetzänderung veröffentlicht. Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Veränderungen an der Landesverfassung für diese Legislaturperiode ausschließt, wird sich DIE LINKE in Sachsen-Anhalt auf Landesebene für die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung einsetzen. Andere Bundesländer sind in dieser Frage schon weiter.“

Zur gestrigen Pressemeldung der Koalitionsfraktionen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Zunächst muss der Behauptung entschieden widersprochen werden, DIE LINKE hätte keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung auf den Tisch gelegt. Mit der Drucksache 6/1246 hat DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf im Juli in den Landtag eingebracht – eine Tatsache, die CDU und SPD zwar ignorieren, aber nicht wegdiskutieren können. Beitrag lesen

Zur heutigen Beratung zum Kinderförderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die vorläufige Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes verabschiedet. Beratungsgrundlage war der Gesetzentwurf der Landesregierung, geändert über Anträge der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf der LINKEN wurde abgelehnt. Beitrag lesen

Die Fraktionen des Landtages bringen einen gemeinsamen Antrag zu Tarifveränderungen der GEMA ein.

„Die für das  kommende Jahr von der GEMA angekündigte Tarifänderung für Musikveranstaltungen sorgt seit geraumer Zeit für große Diskussionen. Besonders unter Musikveranstaltern und Clubbetreibern ist die Sorge berechtigterweise sehr groß, dass die neuen Tarife zu erheblichen Kostenaufwüchsen führen und diese nicht refinanzierbar sind. Beitrag lesen

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode hat die LINKE abermals eine parlamentarische Initiative ergriffen und im Landtag beantragt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, aktiv zu werden, um Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Hierzu wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten. Beitrag lesen

Die heute von der Medienanstalt Sachsen-Anhalts vorgelegte Studie zur Nutzung von Bürgermedien und Lokalrundfunk zeigt, dass diese ein unverzichtbarer Bestandteil in der Medienlandschaft des Landes geworden sind.

Die Nutzerzahlen sind überraschend gut. So geben über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger an, mindestens alle zwei Wochen ihren Lokalrundfunk einzuschalten. 17 % aller Personen schauen sogar täglich ihr Lokalfernsehen. Das ist sehr beachtlich und zeugt davon, dass die lokalen Sender ihr Publikum gefunden haben. Mehr...

Von allem die Hälfte – das ist die Hypothese zur Gesundung der Kulturförderung in Deutschland, die vier Kultursachverständige in ihrem Buch „Der Kulturinfarkt“ anbieten. Sie fordern ein Ende der heutigen Kultursubventionierung in Deutschland. Das Buch hat Proteststürme ausgelöst. Und es hat eine Diskussion entfacht, in die wir uns einbringen müssen.

Junge Leute fühlen sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit ihren Problemen unterrepräsentiert. Brauchen wir einen Jugendkanal, der junge Themen jugendgemäß präsentiert, wie es der Kinderkanal von ARD und ZDF seit Jahren für die Altersgruppe U 14 macht? Wäre die Abschaltung des analogen Fernsehübertragungssignals nicht ein geeigneter Anlass, die nicht nur von uns, sondern zunehmend auch aus den Rundfunkräten, wie jüngst in Bayern, gestellte Forderung nach einem eigenständigen Jugendkanal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen

Mehr zur Kultur und Medienpolitik: "bildung wirkt, original-sozial"

Heute erschien der (N)Onliner-Atlas der „Initiative D21“ zur Internetnutzung in Deutschland. Dazu erklärt der netzpolitischer Sprecher:

Die nächste Studie, die belegt, dass Sachsen-Anhalt bei der Netznutzung hinterherhinkt: Die Vorgabe der Landesregierung, den Netzausbau über Wirtschaftsförderung oder Teilsubventionierungen für Kommunen zu fördern, ist falsch und führt auch im Jahr 2012 dazu, dass in Sachsen-Anhalt die wenigsten Menschen im Internet sind, nur 67,3%. Beitrag lesen

In der Debatte um den sogenannten Schultrojaner verteidigte Kultusminister Stephan Dorgerloh die Überwachungssoftware an Schulen und war für sich guter Hoffnung bereits 2012 die Software ausgeliefert zu bekommen.

Grund für die Einführung dieser Maßnahme ist der Wunsch von Verlagen und Verwertungsgesellschaften Urheberrechtsdelikten an Schulen stärker verfolgen zu können. Beitrag lesen
Mehr zur Netzpolitik: "bildung wirkt, original-sozial"